Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass von Gesundheitsstörungen im rechten Kniegelenk eines Klägers als Folge eines im Jahre 1974 erlittenen Unfalls; Anforderungen an die Entscheidung durch einen Gerichtsbescheid; Verstoß gegen ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Sozialgerichtsverfahren - Gerichtsbescheid - Zurückverweisung - wesentlicher Verfahrensmangel - besondere Schwierigkeit tatsächlicher Art - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

Papierfundstellen

• DÖV 2008, 212

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Revisionszulassung wegen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2007 - L 6 U 110/06

  Dadurch hat es der Klägerin ihren gesetzlichen Richter im Sinne des Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz entzogen, nämlich der Kammer in voller Besetzung (vgl. auch: Bundessozialgericht, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 59/04 R -, NZS 2007, Seite 51).

• OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13

  Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Wesentliche Beeinträchtigung durch vom …

  Die Beklagte behaupte vielmehr wechselnde Nutzungsabsichten, wie z.B. die Anlage eines Biotops oder die Installation einer Solaranlage, um so zu erreichen, dass sie in den Überhang der Baumreihe eingreifen und dadurch - in Umgehung des Urteils des OLG Karlsruhe vom 13.06.2007 - 6 U 110/06 - letztlich eine Entfernung der Fichtenreihe bewirken könne.

  Es muss daher vorliegend berücksichtigt werden, dass ein Anspruch auf Beseitigung der streitgegenständlichen Bäume - wie bereits im vorangegangenen Rechtsstreit 1 O 92/06 des Landgerichts Heidelberg bzw. 6 U 110/06 des Oberlandesgerichts Karlsruhe rechtskräftig entschieden - nicht besteht, wobei die Rechtskraft insoweit gemäß § 325 ZPO auch im Verhältnis zur Klägerin Ziffer 1 als Rechtsnachfolgerin des Klägers Ziffer 2 hinsichtlich eines Miteigentumsanteils am klägerischen Grundstück wirkt (…vgl. insoweit zur Rechtskrafterstreckung bei Rechtsnachfolge nach rechtskräftig abgeschlossenem Rechtsstreit: Zöller - Vollkommer, 30. Aufl. 2014, § 325 ZPO, Rn. 13 m. w. N.).

• OLG München, 13.12.2013 - 10 U 4926/12

  Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Frakturen, einer …

  Die von den Beklagten im Schriftsatz vom 19.02.2013 (Bl. 209/215 d. A.) angeführten Entscheidungen des LG Köln vom 15.04.2010, Az. 5 O 36/09, des OLG Köln vom 11.07.2001, Az. 11 U 177/00, und des OLG Naumburg vom 07.03.2007, Az. 6 U 110/06, sind aus Sicht des Senats grundsätzlich als grobe Vorgabe geeignet, werden aber insbesondere den Dauerfolgen des Klägers nicht ganz gerecht.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2010 - L 13 AS 40/10
  Der Verstoß gegen das in § 103 SGG normierte Gebot der Sachaufklärung sowie gegen den das Gerichtsverfahren regelnden § 105 Abs. 1 SGG stellen einen wesentlichen Verfahrensmangel da, der zur Zurückverweisung gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG rechtfertigt (siehe auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Januar 2003 - Az.: L 10 SB 97/02; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Januar 2007 - Az.: L 6 U 110/06).